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12.11.2019 - Fraktion Die Linke - Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen


12.11.2019 - Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschafffen


01.11.2019 - Freie Wähler erreichen Unterschriften für Volksinitiative



01.11.2019-CDU regt sich in Debatte um Straßenausbaubeiträge

Lenkt die CDU ein und zeigt sich hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt kompromissbereit? „Die CDU stellt sich nicht gegen die Abschaffung der Beiträge. Wir wollen aber einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag hören“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata der aktuell der Mitteldeutschen Zeitung (1. November 2019). Darüber berichtete auch der MDR.


01.11.2019 - Die Allianz der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge war heute zu einem Gespräch mit Siegfried Borgwardt (Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt), Steffen Eckold, Tobias Krull und SebastianSchmalenberg in Magdeburg. Die Allianz wurde durch die Orte Oranienbaum-Wörlitz, Dessau, Aken und Haldensleben vertreten. Herr Borgwardt erkennt die hohen Belastungen der Bevölkerung durch diese Straßenausbaubeiträge und hat erklärt, dass die CDU an einer gemeinschaftlichen Lösung und einem rechtssicheren Finanzierungskonzept für die Abschaffung dieser Beiträge mit den anderen Parteien zusammenarbeiten wird. Als gesetzter Stichtag für die Abschaffung wurde der 31.12.2020 genannt. Info´s über diese Zusammenkunft gibt es heute (01.11.2019) ab 19.00 Uhr im MDR.


30.10.2019 -  In Sachsen-Anhalt wächst der Widerstand gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge. Von zwei aktuellen Beispielen berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). In Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bobbau, wehren sich Anlieger gegen den drohenden Straßenausbau. Der Hintergrund: Ursprünglich sollte die Sanierung der 275 Meter langen Querstraße 270.000 Euro kosten. Inzwischen stieg dieser Betrag auf über 600.000 Euro an. Nun betrage die Kostensteigerung nochmals 377.000 Euro, so dass annähernd eine Million Euro zusammenkomme, heißt es in einem MZ-Beitrag vom 29. Oktober 2019. Die Anwohner befürchten nun Beitragsforderungen von durchschnittlich 20000 Euro je Grundstück.
In Raguhn will die Stadt an der rund 700 Meter lange Straße "Am Weinberg" bauen und hat 300.000 Euro dafür im Haushalt eingeplant. 90 Prozent davon sollen laut einem
MZ-Bericht vom 30. Oktober 2019 von den Anwohnern einkassiert werden. Begründung der Stadt: Die Schotterpiste bekomme erstmals eine geschlossene Decke, deshalb handele es sich um eine Erschließung. Auch in Raguhn haben die betroffenen Anwohner jetzt eine Bürgerinitiative gegründet.


24.10.2019 - Pressemitteilung des VdGN


23.10.2019 -Der Lauchstädter Stadtrat hat im Streit um die Straßenausbaubeiträge ein Zeichen gesetzt. Einstimmig beschlossen die 19 anwesenden Mitglieder eine Resolution, mit der Landesregierung und Landtag zur Abschaffung der finanziellen Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau aufgefordert werden. Darüber berichtet die

https://www.mz-web.de/saalekreis/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege--lauchstaedter-haben-nur-noch-ein-problem-33344712


19.10.2019 - Gründung der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge LSA

Hier geht es zur Pressemitteilung


14.10.2019 - Demonstration in Dessau-Roßlau OT Großkühnau

Über 200 Menschen demonstrierten in Dessau-Großkühnau für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zeitgleich fand dort die Regionalkonferenz der CDU statt. Herr Borgwardt unterbreitete ein Gesprächsangebot, das wir führen werden.


24.09.2019 - E-mail von Kerstin Eisenreich MDL -DIE LINKE- - Regierungskoalition wird Untätigkeit vorgeworfen und verlangt, über Anfragen, die schon älter als ein halbes Jahr sind, Bericht zu erstatten. Am Donnerstag, den 26.09.2019, wird darüber im Plenum verhandelt.


2.07.2019 - Brief an Bundespräsidenten von einer Bürgerinitiative aus Hessen



10.07.2019 -Die Antwort aus dem Büro von Herrn Minister Haseloff ist eingetroffen. Sie macht doch etwas sprachlos! Wir können Ihnen und euch zusichern, dass die Unterschriftenlisten, die zur Podiumsdiskussion in Wörlitz am 2. Mai 2019 diesen Offenen Brief unterstützten, mit  enthalten waren. Der Brief wird nicht unbeantwortet bleiben! Die Landesregierung macht es sich hier sehr einfach!

Hier geht es zum Antwortschreiben von Christian Tylsch (Büroleiter des Minsterpräsidenten)


SPD hält an Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest

Ende Mai formulierte die SPD-Landtagsfraktion Eckpunkte, die aus ihrer Sicht für ein weiteres Gelingen der Koalitionsarbeit notwendig sind. Eine Forderung ist die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei finanziellem Ausgleich für die Kommunen durch das Land mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2020. Siehe Pressemitteilung der SPD.


12.06.2019 - Leider ist bisher immer noch keine Antwort von Herrn Minister Haseloff auf den Offenen Brief vom 2. Mai 2019 eingegangen. Vertreter der BI Althaldensleben haben sich im Interesse aller Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in Erinnerung gebracht. Hier geht es zum Erinnerungsschreiben.


Stadtrat von Wernigerode gegen Straßenausbaubeiträge

 In der aktuellen Diskussion um die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhöhen die Kommunen den Druck auf die Landesregierung und den Landtag. Nach Städten wie Halle, Bernburg, Salzwedel und Zerbst hat sich am 16. Mai auch der Stadtrat von Wernigerode der Forderung angeschlossen. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde mit Mehrheit angenommen. Siehe dazu Pressemitteilung der Linken.


Wanzleben: Linke will Straßenausbaubeiträge stoppen

Die Wanzleber Stadtratsfraktion der Linken möchte, dass fällige Straßenausbaubeiträge von Bürgern vorübergehend ausgesetzt werden. Darüber berichtet die Volksstimme am 26. April 2019.


23.04.2019 - Offener Brief der Bürgerinitiative Althaldensleben


Linke scheitert mit Aussetzungsantrag in Dessau

Dessau-Roßlau. Die Linke-Fraktion ist im Stadtrat mit ihrem Antrag auf Aussetzung von Straßenausbaubeiträgen gescheitert. Am Ende standen 14 Ja-Stimmen gegen 26-Neinstimmen und eine Enthaltung. Zuvor war es zum verbalen Schlagabtausch im Stadtrat gekommen. Da berichtet die MZ vom 19. März 2019.


Stimmen gegen Ausbaubeiträge immer lauter

Auch in der Stadt Zerbst hat sich jetzt der Stadtrat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Zudem wurde dazu aufgerufen, sich durch Unterschrift an der Volksinitiative zu beteiligen, berichtet die Volksstimme am 1. März. 2019.


Angst vor Straßenausbaubeiträgen in Gröbzig

Gröbziger fürchten hohe Straßenausbaubeiträge und haben Unterschriften gesammelt. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 14. Februar 2019.


Linke in Salzwedel wollen Straßenausbau ausetzen

Die Fraktion der Linken im Stadtrat Salzwedel will Bauprojekte vor dem Hintergrund der Diskussion um Straßenausbaubeiträge zurückstellen. Siehe Volksstimme vom 13. Februar 2019.


Vorerst kein Straßenausbau in Haldensleben

In Haldensleben hat der Stadtrat beschlossen, im nächsten Jahr keine beitragsfähigen Straßenausbauten in der Stadt zu anzugehen. Das berichtete die Volksstimme am 15. Dezember 2018. Die Arbeiten werden zurückgestellt bis zu einer Entscheidung des Landtages Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge – längstens aber jedoch bis zum 31. Dezember 2019. Sollte der Landtag bis zu diesem Termin keine Entscheidung getroffen haben, wird sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen müssen.


Stadtrat Havelberg für SAB-Abschaffung

Einstimmig hat sich der Havelberger Stadtrat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Das berichtet die Volksstimme am 6. Dezember 2018


Osterburg gegen Straßenausbaubeiträge

Basierend auf dem Beschluss des Stadtrates will sich der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (CDU)  dafür stark machen, dass die Städte und Gemeinden an die Landesregierung mit der Bitte herantreten, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, berichtet az-online.de am 5. Dezember 2018.


Sachsen-Anhalt: Bald keine Straßenausbaubeiträge mehr?

In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Linken im Landtag fordern eine Abwägung, ob die Pflichtbeiträge nötig sind. Darüber berichtet die MZ am 26. Mai 2018.


Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt abschaffen

Über die Forderung des VDGN, die Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt endlich abzuschaffen, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13. November 2017. Die jetzigen Regeln würden vor allem auch Menschen im ländlichen Raum hart treffen.


Bernburg (Sachsen-Anhalt): Bürgermeister räumt Fehler ein

Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze (parteilos) hat in der Affäre um strittige Straßenausbaubeiträge Verfahrensfehler eingeräumt. Die Stadtverwaltung hatte die betroffenen Anlieger teils erst nach Abschluss einer Gehweg-Sanierung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Arbeiten beitragspflichtig sind. Darüber berichtet die Volksstimme am 8. September 2017.


Straßenbau in Bernburg: Beitragsaffäre weitet sich weiter aus

Die Affäre um zweifelhafte Straßenausbaubeiträge in Bernburg (Sachsen-Anhalt) weitet sich aus. Anwohner sollen jetzt zahlen, doch die Gemeinde ist laut Mitteldeutscher Zeitung vom 31. August 2017 ihrer im KAG verankerten Informationspflicht nicht nachgekommen. Zudem sei bisher immer versichert worden, es handele sich um eine für die Anwohner kostenfreie Instandsetzungsmaßnahmen.

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Petra Dräger-Röder
Regionalbeauftragte für Bürgerinitiativen
Am Bahnhof 3
06785 Oranienbaum-Wörlitz
Telefon: 034905 20327
E-Mail: kontakt@gegen-strabs-lsa.de

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